Der IG BCE Diskurs zur Bundestagswahl 2017

Hier diskutierten wir im August/September 2017 Forderungen zur Bundestagswahl aus gewerkschaftlicher Sicht. Mit der Bundestagswahl ist die Diskussion vorerst abgeschlossen, bleibt aber hier noch einige Wochen aus dokumentarischen Gründen sichtbar. Neue Beiträge sind jedoch nicht mehr möglich. Die Ergebnisse des Diskurses werden in die Positionen einfließen, mit denen die IG BCE auf die neue Bundesregierung zugehen wird.

Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung

Wir wollen eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Darum muss die Beitragsparität wieder hergestellt werden. Eine stabiles und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle braucht eine faire Finanzierung zu gleichen Teilen durch Beschäftige und Arbeitgeber.

291 Unterstützer | 6 Kommentare
Gute Arbeit für gute Rente

Das wichtigste für eine gute Rente ist die Stärkung der Erwerbsverläufe durch kontinuierliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Langfristig sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung von (Solo-) Selbstständigen weiterentwickelt werden.

286 Unterstützer | 5 Kommentare
Neue Arbeitszeitmodelle nur mitbestimmt

Neue Arbeitszeitmodelle müssen vorteilhaft für die Beschäftigten sein und dem umfassenden Flexibilitätsanspruch der Unternehmen Grenzen setzen. Solche Modelle kann es nur in tarifgebundenen Unternehmen und mit gesicherter Mitbestimmung durch Betriebsräte geben.

254 Unterstützer | 2 Kommentare
Förderung der Tarifbindung

Arbeitgeber sollen künftig verpflichtet sein offenzulegen, ob und in welchem Arbeitgeberverband sie Mitglied sind, ob sie Mitglied ohne Tarifbindung (OT) sind oder keinem Arbeitgeberverband angehören. Das dokumentiert Fehlentwicklungen und macht es leichter, Lücken in Branchen- und Flächentarifverträgen gezielt zu schließen.

247 Unterstützer | 1 Kommentare
Abschaffung sachgrundloser Befristungen

Die grundlose Verweigerung von Berechenbarkeit und Stabilität im Arbeitsverhältnis ist weder in einer sozial Wirtschaft weder akzeptabel noch mit fair gestalteter Digitalisierung vereinbar. Darum fordern wir die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

233 Unterstützer | 1 Kommentare
Beschäftigtendatenschutz

Daten sind eine wichtige Währung in der digitalen Welt. Um Missbrauch vorzubeugen brauchen wir geeignete Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Betriebsräte und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv wahrt und ein hohes Schutzniveau garantiert. Unternehmen müssen zudem ein geeignetes Datenmanagementkonzept vorhalten und darüber regelmäßig berichten.

177 Unterstützer | 0 Kommentare
Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus

Wir brauchen eine Haltelinie für das gesetzliche Rentenniveau. Maßstab ist für uns das gegenwärtige Sicherungsniveau von 48 Prozent. Dies gilt es langfristig zu stabilisieren. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung von Bedingungen, die es ermöglichen, das gesetzliche Rentenniveau auf 50 Prozent anzuheben. Diese Option ist beispielsweise bei zusätzlicher Beschäftigung und zusätzlichen Beiträgen in die Rentenkasse […]

161 Unterstützer | 4 Kommentare
Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist das zweite Standbein einer stabilen Alterssicherung. Notwendig ist daher eine höhere Verbreitung der bAV durch bessere finanzielle wie rechtliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört die Möglichkeit, leichter Tarifverträge zur bAV als allgemein verbindlich zu erklären. Darüber hinaus sind die Arbeitgeber zu verpflichten, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

160 Unterstützer | 2 Kommentare
Arbeitnehmerrechte in Aufsichtsräten stärken

Arbeitnehmervertretungen haben in den Aufsichtsräten keine Mehrheit. Wenn man ihnen echte Mitverantwortung für die Entscheidungen über die Vorstandsvergütungen geben will, sollten diese Entscheidungen künftig einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, wie es bereits jetzt bei der Bestellung von Vorständen der Fall ist.

152 Unterstützer | 0 Kommentare
Rechtsanspruch auf Home Office

Wir wollen arbeitnehmerorientierte Flexibilität durch einen Anspruch der Beschäftigten auf Home Office bzw. mobiles Arbeiten unter dem Gebot der Freiwilligkeit sowie ein Rückkehrrecht auf den betrieblichen Arbeitsplatz stärken.

140 Unterstützer | 1 Kommentare
Weiterbildungsgesetz

Digitalisierung verändert die beruflichen Anforderungen. Die Qualifikation entsprechend schnell anzupassen wird zu einer entscheidenden Voraussetzung für künftige Beschäftigungschancen. Wir fordern ein Weiterbildungsgesetz, das den Rahmen für verbesserte berufliche Weiterbildung setzt (Beratung, Finanzierung und Freistellung).

132 Unterstützer | 3 Kommentare
Politische Stärkung von Tarifverträgen

Wo immer möglich sollte die Gesetzgebung die Norm und Standard für die Arbeitswelt setzende Leistung der Tarifparteien unterstützen und fördern. Deshalb sollten die Sozialpartner die Möglichkeit erhalten, durch tarifliche Regelungen gesetzliche Rahmensetzung passgenau zu gestalten. Das käme den Beschäftigten wie den Betrieben zugute und würde die Tariflandschaft stärken.

128 Unterstützer | 1 Kommentare
Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Eine moderne Arbeitszeitpolitik unterstützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, unterschiedlichen Anforderungen und Wünschen in jeweils unterschiedlichen Lebensphasen gerecht zu werden. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin ist die Einführung eines Rechtsanspruches auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.

118 Unterstützer | 2 Kommentare
Variable Vorstandsvergütungen begrenzen

Ein Großteil der Fehlentwicklungen bei Vorstandsvergütungen basiert auf einem dramatischen Anstieg variabler Vergütungsbestandteile. Die variable Vergütung sollte auf das Zweifache der Festvergütung begrenzt sein.

113 Unterstützer | 0 Kommentare
Flexible und sichere Übergänge in die Rente

Gerade für beruflich besonders belastete Beschäftigte müssen flexible Lösungen für den Übergang in die Rente geschaffen werden. Dafür brauchen wir u.a. eine Teilrente vor dem 63. Lebensjahr und einen verbesserten Rechtsanspruch auf sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit.

104 Unterstützer | 3 Kommentare
Digitale Netze ausbauen

Ein moderner Standort braucht ein modernes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz. Die bisher bereitgestellten Fördermittel für den Breitbandausbau werden perspektivisch nicht ausreichen, um mittelfristig den Bedarf eines modernen Industriestandortes zu decken. Angesichts der dynamischen Entwicklung im Bereich digitaler Anwendungen benötigen wir eine Planung, die auch mittelfristig ausreichende Kapazitätsreserven und eine hohe Zuverlässigkeit der Netze garantiert.

87 Unterstützer | 0 Kommentare
Soziale Gemeinschaft auch in der Entlohnung

Die am 3. Oktober 1990 vollzogene “Deutsche Einheit” ist noch immer nicht in der Entlohnung angekommen! Das Gefälle zwischen Süd und Nord ist 17 Jahre nach dem Zusammenwachsen der beiden Landesteile deutlich zu spüren. Argumente wie “wirtschaftlich schwache Regionen können das nicht leisten”, “den Standortvorteil muss man halten” oder “das Schnitzel kostet doch dort nur […]

85 Unterstützer | 0 Kommentare
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Um die Durchsetzung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern, sollten entsprechende Anträge, die von den zuständigen Tarifvertragsparteien der betroffenen Branche gemeinsam in den Tarifausschuss eingebracht werden, dort nur mit Mehrheit abgelehnt werden können.

80 Unterstützer | 0 Kommentare
Arbeiternehmermitte bei der Einkommensteuer spürbar entlasten

Mit einem veränderten Tarifverlauf wollen wir die kalte Progression und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ beseitigen. Steuergerechtigkeit muss sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich auszahlen.

78 Unterstützer | 3 Kommentare
Transparenz bei Managergehältern

Unternehmen sollten verpflichtet werden, in ihrem Geschäftsbericht über das Verhältnis von Manager- und Arbeitnehmervergütungen zu berichten. Um die Vergleichbarkeit zu verbessern und mehr Transparenz über den jeweiligen Bezugsrahmen zu erhalten, sollten die Unternehmen das jeweilige Verhältnis für die Beschäftigten im Inland, in der EU 27 und für den Konzern ausweisen müssen.

77 Unterstützer | 2 Kommentare
Verkehrsinfrastruktur modernisieren

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein kritischer Faktor für eine Exportnation wie Deutschland. Eine Investitionsoffensive für die Verkehrswege muss eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung dieses wichtigen Modernisierungsprojektes absichern. Nicht immer mangelt an bei wichtigen Infrastrukturprojekten an den notwendigen Investitionsmitteln. Durch Personal- und Fachkräftemangel sind immer häufiger die Planungskapazitäten in den Bau- und Genehmigungsbehörden ein kritischer Engpass.

77 Unterstützer | 1 Kommentare
Kapitaleinkünfte wieder wie die Einkünfte aus Arbeit besteuern

Die steuerliche Privilegierung von Kapitalerträgen und Zinseinkünften durch die pauschale Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent führt zu einer eklatanten Ungleichbehandlung. Einkünften aus Erwerbsarbeit unterliegen dagegen dem durchschnittlich höherem individuellen Einkommenssteuertarif. Die Abgeltungsteuer ist darum abzuschaffen. Stattdessen sind Einkünfte aller Art wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen.

76 Unterstützer | 3 Kommentare
Strafen für Unternehmen die die Ausbildung einstellen

Ich wäre dafür das Unternehmen die die Ausbildung einstellen oder Unternehmen ab einer gewissen Größe die nicht ausbilden steuerlich abgestraft werden. Alle reden vom Fachkräftemangel aber immer weniger sind bereit dafür etwas zu tun.

74 Unterstützer | 1 Kommentare
Energiewende über Steuern finanzieren

Die Energiewende ist teuer und sozial unausgewogen. Bis 2020 werden Zahlungsverpflichtungen an Betreiber von EEG-Anlagen in Höhe von 650 Milliarden Euro aufgelaufen sein, die bis 2040 erfüllt werden müssen. Die EEG-Umlage ist sozial blind und ist damit ungerecht gegenüber Gering- und Normalverdienern. Gerechter wäre es, diese gesamtgesellschaftliche Jahrhundertaufgabe aus dem Bundesaushalt zu finanzieren, damit die […]

74 Unterstützer | 4 Kommentare
Recht auf Nicht-Erreichbarkeit

Ständige Erreichbarkeit wird immer mehr zur Belastung für viele Beschäftigte. Wir brauchen darum ein Recht auf Nicht- Erreichbarkeit außerhalb der vereinbarten und festgelegten Arbeitszeiten und Erreichbarkeitsregelungen. Dies beinhaltet auch ein Verbot von Arbeitsanweisungen in Pausen- und Ruhezeiten.

71 Unterstützer | 0 Kommentare
Höheres und gerechtes Kindergeld

Kinder werden im geltenden Steuerrecht, je nach Einkommen der Eltern, unterschiedlich behandelt. Kinderfreibeträge bei den Beziehern hoher Einkommen übersteigen oftmals die Höhe des Kindergeldes. Das ist weder gerechtfertigt noch sozial ausgewogen. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Der Kinderfreibetrag sollte zu Gunsten eines für alle erhöhten Kindergeldes abgeschafft werden.

67 Unterstützer | 2 Kommentare
Novellierung BBiG im Koalitionsvertrag festschreiben & Plan B der Gewerkschaftsjugend

Wir als Gewerkschaftsjugend fordern seit Jahren die BBiG Novellierung. Verschiedenste Praktika und Studienarbeitsverhältnisse müssen mit aufgenommen warden. Das Duale Studium exemplarisch genannt. Weiterhin muss es bessere Regelungen zur Freistellung für Weiterqualifizierung für ausbildendes Personal und PrüferInnen geben. Die jungen Menschen in Ausbildung müssen unterstützt warden bei der Prüfungsvorbereitung. Auch über 18 Jährige Azubis sollen einen […]

64 Unterstützer | 0 Kommentare
Härtere Strafen für Unternehmen die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern

Ich wäre dafür das Unternehmen die in Deutschland Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlagern steuerlich abgestraft werden. Wir reden ständig von Wachstum und lassen zu das Arbeitsplätze immer mehr ins Ausland verlagert werden. Viele dieser Unternehmen erhalten eine Vielzahl von steuerlichen Vergünstigungen die gestrichen gehören wenn das Unternehmen Arbeitsplätze verlagert. Dieses gehört sanktioniert.

63 Unterstützer | 5 Kommentare
Industrie den Rücken stärken

Die Industriearbeit ist die Wohlstandsversicherung unseres Landes. Ohne die industrielle Wertschöpfung hätten wir nicht diesen vergleichsweise guten Lebensstandard in Deutschland. Das wird rhetorisch anerkannt, an der praktischen Wertschätzung im Alltag mangelt es aber. Wir fordern eine aktive Industriepolitik zur Sicherung und Förderung von Arbeitsplätzen, die Wertschätzung durch politische Praxis und im politischen Alltag beweist.

61 Unterstützer | 0 Kommentare
Bremse beim Netzausbau lösen

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien hängt nicht zuletzt am Ausbau geeigneter Netze. Notwendig ist ein jährlicher Leitungsbau von rund 5.000 Kilometern pro Jahr. Die Bundesregierung muss Voraussetzungen dafür schaffen, um die erforderlichen beschleunigten Genehmigungen zu ermöglichen.

60 Unterstützer | 3 Kommentare
Zeitgemäße Anpassung von Höhe und Dauer von Verpflegungsmehraufwendungen für AN die beruflich Auswärtstätigkeit leisten (müssen)

Im Zuge der flexibler werdenden Arbeitswelt steigt für viel AN die Reisetätigkeit an – im Montagebereich umgangssprachlich „Auslöse“ genannt. Real reden wir von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit. Seit gut 20 Jahren wurden die pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen in ihrer Höhe Deutschland nicht angepasst. Aus mal 48 DM (bei mehrtägiger Abwesenheit bei vollen 24 h Auswärtstätigkeit) – stehen wir 2017 noch bei […]

58 Unterstützer | 0 Kommentare
Gründung von Betriebsräten erleichtern

Die illegale Beeinflussung von Betriebsratswahlen ist effektiv zu bestrafen. Wahlverhinderung muss künftig als Offizialdelikt verfolgt und durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften wirksam sanktioniert werden. Zudem fordern wir, dass der besondere Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren früher als bislang einsetzt und auf weitere Personengruppen ausgedehnt wird (z.B. Ersatzmitglieder im Wahlvorstand).

57 Unterstützer | 3 Kommentare
Gleichstellung von Leiharbeitnehmern ab dem 1. Tag.

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erlaubt eine Abweichung vom equal Pay Grundsatz in den ersten 9 Monaten. Nach 3 monatiger Unterbrechung beginnt das Spiel von neuem. So ist keine Lohngleichheit zu erreichen. Bei wiederholter Entleihung an denselben Arbeitgeber sollte equal Pay vom ersten Tag an gelten.

56 Unterstützer | 3 Kommentare
Reichweite der Unternehmensmitbestimmung erhöhen

Die Unternehmensmitbestimmung sollte durch niedrigere Schwellenwerte verbreitert werden (1.000 Beschäftigte im Mitbestimmungsgesetz, 250 Beschäftigte im Drittelbeteiligungsgesetz), das Wahlverfahren zum Aufsichtsrats vereinfacht und eine gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte aufgestellt werden, der alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens umfasst.

56 Unterstützer | 0 Kommentare
Berücksichtigung mehrerer Ämter bei der Freistellung

Momentan liegt die Freistellung für Betriebsräte bei 200. Entweder sollte diese auf eine annehmbare Zahl abgesenkt werden (150?) oder, wenn ein BR mehrere zusätzliche Funktionen begleitet, sollen diese mit einem Bonussystem angerechnet werden. Beispiel: BR-Vorsitz plus Mitglied im Gesamtbetriebsrat und Gesamtbetriebsausschuss zusätzlich noch Schwerbehindertenvertretung und / oder Gesamtschwerbehindertenvertretung, Wirtschaftsausschuss oder sonstige Ämter sollten “dazu addiert”  werden. […]

52 Unterstützer | 2 Kommentare
Mitbestimmungsvermeidung verhindern

Die Möglichkeiten einer Vermeidung und Umgehung der gesetzlichen Mitbestimmung müssen in Deutschland und in Europa konsequent reduziert werden. Dazu ist im SE-Beteiligungsgesetz klarzustellen, dass Mitbestimmung in einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) neu verhandelt werden muss, wenn die Zahl der Beschäftigten in Deutschland über die Schwellenwerte der deutschen Mitbestimmungsgesetze steigt. Weiterhin gilt es, das Drittelbeteiligungsgesetzes an die […]

51 Unterstützer | 0 Kommentare
Mitbestimmung bei der Datenverarbeitung

Mit zunehmender Digitalisierung in den Unternehmen nehmen auch die Daten zu, die über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst werden. Damit diese nicht zweckentfremdet genutzt werden können, ist ein entsprechendes gesetzliches Beweisverwertungsverbot zu schaffen. Der Datenschutz muss als Aufgabe der Betriebsräte in die Betriebsverfassung aufgenommen werden. Betriebsräte brauchen darüber hinaus entsprechende Initiativ- und Mitbestimmungsrechte.

50 Unterstützer | 0 Kommentare
Familienfreundlichkeit förden um nach der Kindererziehung nicht in das Berufliche Abseits zu geraten.

Familienfreundlichkeit förden um nach der Kindererziehung nicht in das Berufliche Abseits zu geraten.

48 Unterstützer | 0 Kommentare
Verkehrswende forcieren

Deutschlands Wohlstand beruht zu einem wichtigen Teil auf der erfolgreichen Automobilindustrie und ihren Zulieferern. Der Energiewende im Verkehrsbereich kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Sie sollte beschäftigungssichernd, standortstärkend und technologieoffen erfolgen. Entscheidend wichtig ist eine Strategie für eine starke Batterieproduktion in Deutschland – als industrielle Basis für die Elektromobilität in unserem Land. Zur Förderung der […]

47 Unterstützer | 3 Kommentare
Fachkräftebasis sichern

Gut ausgebildete Fachkräfte sind das wichtigste Standortargument. Sie stehen für Innovation und hohe Produktqualität. Darum muss stärker in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. Wir setzen uns insbesondere für ein Aktionsprogramm für Berufsschulen ein, um eine zeitgemäße und personelle und materielle Ausstattung der Berufsschulen und überbetrieblichen Bildungsstätten sicherzustellen.

46 Unterstützer | 1 Kommentare
Forschung und Innovation fördern

Gute Arbeit und gute Löhne lassen sich langfristig nur sichern, wenn Deutschland ein Standort der Innovation bleibt. Darum ist es wichtig, dass die Mittel für die öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung das Ausgabenziel von 3,5 Prozent des BIP bis 2020 tatsächlich erreichen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wäre eine gezielte steuerliche Förderung von Forschungsausgaben eine […]

46 Unterstützer | 0 Kommentare
Mitbestimmung bei der Arbeitsorganisation

Wenn infolge des technischen Fortschritts oder neuer Geschäftsmodelle die Organisation der Arbeit eine grundlegende Veränderung erfährt, dann kann und darf das nicht ohne Gestaltung durch Betriebsräte geschehen. Im Zeichen der Digitalisierung muss deshalb aus einem Beratungs- ein echtes Mitbestimmungsrecht werden.

43 Unterstützer | 0 Kommentare
Mitbestimmung bei Weiterbildungsmaßnahmen

Um mit fortschreitender Digitalisierung des Arbeitsumfeldes und vernetzten Arbeitsprozessen umgehen zu können, wird eine gute Weiterbildung noch wichtiger als bisher. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Weiterbildung und Qualifizierung sind entsprechend zu erweitern, insbesondere um ein Initiativrecht in Sachen Weiterbildung.

43 Unterstützer | 0 Kommentare
Pendlerpauschale zum Mobilitätsgeld weiterentwickeln

Künftig soll je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen werden, unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. In seiner Höhe muss das neue Mobilitätsgeld mindestens einer Anhebung der bisherigen Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer entsprechen – eine längst überfälliger Schritt.

42 Unterstützer | 1 Kommentare
Strukturwandel gestalten

Für viele Energie- und Industrieregionen in Deutschland werden die Wege zu Treibhausgasneutralität in den nächsten Jahrzehnten mit großen Herausforderungen und Veränderungen verbunden sein. Dafür braucht es rechtzeitig wirksame und finanziell gut ausgestattete regionale und sektorale Konzepte für zukunftsfähige Industriearbeitsplätze. Sozialversicherungspflichtige, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit darf durch klimapolitische Maßnahmen nicht verloren gehen.

40 Unterstützer | 2 Kommentare
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Unser Land benötigt einen nationalen Plan, wie die Energiewende bis 2050 zu einem erfolgreichen deutschen Beitrag zu den auf der COP 21 in Paris verabredeten Zielen werden kann. Notwendig ist deshalb, die Energiewende in eine soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeitsstrategie bis 2050 zu integrieren. Ziele und Maßnahmen der Energiewende müssen in ihren Auswirkungen auf Wachstum […]

39 Unterstützer | 2 Kommentare
Energetische Gebäudesanierung vorantreiben

Die Energiewende im Gebäudebereich muss an Fahrt gewinnen. Dies setzt ein Umdenken in der Förderpolitik voraus. Durchschnittsverdiener haben bei niedrigen Zinsen wenig von verbilligten Krediten und zahlen auch nicht so viel Steuern, dass Abschreibungsregelungen allein reichen würden. Wir fordern darum ein Programm direkter öffentlicher Zuschüsse für die energetische Sanierung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen. Es sollte […]

38 Unterstützer | 1 Kommentare
Rentengleichheit

Im Moment werden die Renten weiter angehoben, ohne dabei zu sehen, das die nachfolgenden Rentenbezieher dadurch noch mehr belastet werden.  Gleichzeitig wird bei Beamten, wo nichts eingezahlt wird, durch höhergruppierung vor der Pensionierung, aus dem vollen geschöpft. Wenn hierbei keine Änderung erfolgt ist das für alle späteren Rentner bei von der Politik gewünschten Vollversteuerung der […]

37 Unterstützer | 0 Kommentare
Erweiterung von Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff

Immer häufiger sind Frauen und Männer mit Werkvertrag oder in Leiharbeit im Betrieb beschäftigt. Damit solche Arbeitnehmergruppen nicht ohne Schutz durch den Betriebsrat bleiben, ist der für die Mitbestimmungsgremien maßgebliche Arbeitnehmerbegriff in den entsprechenden Gesetzen an die betrieblichen Realitäten anzupassen und damit deutlich zu erweitern.

36 Unterstützer | 0 Kommentare
Vorrang für Speicher und Netze

Damit die Energiewende ein Erfolg wird, müssen von ihrer regulatorischen Gestaltung die richtigen Impulse ausgehen. Künftig ist insbesondere mehr Innovations- statt Installationsförderung gefordert. Eine neue Dynamik brauchen wir insbesondere bei der Entwicklung von Energiespeichern und dem Ausbau der Netzinfrastruktur.

33 Unterstützer | 2 Kommentare
Vereinfachtes Betriebsratswahlverfahren

Die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens in Betrieben bis 100 Wahlberechtigten sollte obligatorisch werden. Zudem sind Rechtsunsicherheiten des vereinfachten Wahlverfahrens auszuräumen, und der Wahlprozess muss weiter vereinfacht und besser gegen sich mehrende Versuche der Wahlbeeinflussung abgesichert werden.

32 Unterstützer | 0 Kommentare
Leiharbeit muss bessser bezahlt werden wie die Stammbelegschaft

Leiharbeit muss bessser bezahlt werden wie die Stammbelegschaft um Missbrauch zu vermeiden.

23 Unterstützer | 1 Kommentare
Kurzfristige Steuerreform

Die erforderliche umfangreiche Steuerreform a la Kirchhof oder Merz ist wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht realisierbar. Kurzfristig könnten für niedrige und mittlere steuerpflichtige Einkommen die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Umsatzsteuer um 2 %-Punkte auch Verbraucher ohne steuerpflichtiges Einkommen helfen. Möglicherweise würden die Steuerausfälle mehrheitlich in den Konsum und damit in Wirtschaftswachstum fliessen.

10 Unterstützer | 0 Kommentare
regionale Arbeit fördern

Die Verstädterung bringt uns viele Probleme die Hausgemacht sind. Regionen sterben aus, halb Deutschland trifft sich Sonntags abends auf der Autobahn, Mieten steigen in den Ballungsgebieten, Emmisionswerte werden nicht eingehalten, Familienleben findet nicht statt- Singlehaushalte steigen. Es mag Menschen geben, die es als Abenteurer sehen mal aus den Trott rauszukommen. Viele Menschen haben keine andere Wahl […]

5 Unterstützer | 0 Kommentare
Nie wieder Rot-Schwarz

Die Arbeiter Parteien und die Gewerkschaften sollten zusammen die Arbeiter Vertretungen in den betrieben wieder zurück gewinnen um die Mitbestimmung auszubauen und nicht mindern was momentan passiert (in der Praxis)

3 Unterstützer | 0 Kommentare